Aktuell im Forum

Schulordnung

SAS Schulordnung

STAHL AUF STAHL SCHULORDNUNG

◄ Für alle Stahl auf Stahl Veranstaltungen, also Unterricht, Wochenunterricht, Seminare, offene Übungseinheiten und Vorführungen allgemeiner Art gelten eine Reihe von verbindlichen Regeln, die zum Ersten den im Deutschland geltenden Waffengesetz Rechnung tragen, zum Zweiten zu jeder Zeit die Sicherheit der Fechtenden und möglicher Zuschauer gewährleisten. Dies mag umständlich erscheinen, sollte aber langfristig unserem Hobby zum Vorteil gereichen.

• Es ist für jeden Fechter von Stahl auf Stahl sehr wichtig sich mit dem geltenden Waffengesetz und der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) vom 5. März 2012 (nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes) vertraut zu machen. Dazu muß man kein Jurist werden, sondern eine Reihe von Grundregeln beherzigen. Denn Unkenntnis schützt in Deutschland nicht vor Strafe.

• Ich habe dazu eine Auswahl an wichtigen Passagen zusammengestellt, welche jeder Fechter durchlesen sollte. Die Bestimmungen des Gesetzes sind durch die umständlich anmutenden Formulierungen nicht immer leicht zu verstehen, müssen also mehrfach durchgearbeitet werden. Für Fragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

• So können wir ein Verstoß gegen das Waffengesetz vermeiden. Auch können wir mit einigen einfachen Verhaltensweisen lästigen Mißverständnissen, die das Historische Fechten betreffen können, zuvor kommen. Langfristig sichern wir damit also unser Hobby.

• Jedem Historischen Fechter muß klar sein, daß wir Historischen Fechter als soziale Gruppe einen Ruf zu verlieren haben. Was der einzele Historische Fechter macht, färbt immer auf die gesamte soziale Gruppe ab.

Allgemeine Verhaltensweisen

◄ Fechtwaffen sollte man nicht blank transportieren – so beugen wir Mißverständnissen vor. Das ist kein Muß, aber es hilft unnötigen Problemen aus dem Wege zu gehen. Das trifft weniger auf den Transport im eigenen Auto zu, als der Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln.

• Als “zugriffsbereit” nach Richterauffassung gilt es in Deutschland, einen Gegenstand in höchstens 3 Sekunden oder mit drei Handgriffen breit zu machen zu können, also in der Hand zu halten.

• Ein geschlossener Behälter ist z.B. ein geschlossener Koffer oder eine geschlossene Tasche, also ohne Schloß oder eine andere Sicherung gegen einen Zugriff. Ein verschlossener Behälter ist eine geschlossener Koffer oder eine geschlossene Tasche, an der zusätzlich ein Schloß oder eine andere Verschlußeinrichtiung angebracht ist (z.B. Zahlenschloß oder Kabelbinder), die einen Zugriff verhindert. Eine geschlossene Tasche gilt als “zugriffsbereit”. Eine verschlossene Tasche gilt als “nicht zugriffsbereit”.

• Niemals mit der Polizei oder sonsitgen zur Personenkontrolle Befugten diskutieren. Wenn es Probleme mit der Rechtsauffassung gibt, dann schreibt man sich den Namen des Beamten auf, notiert Ort, Datum und Zeit, sowie dessen Personalnummer und übergibt die Sache seinem Anwalt. Beim Anwalt wird ein einfacher Anruf in der Dienststelle zumeist genügen. Wenn Gegenstände beschlagnahmt werden, dann läßt man sich eine Quitung ausstellen, mit Namen des Beamten, Ort, Datum und Zeit. Beamte können rechtlicht in der Ausübung ihres Amtes nicht illegal handeln – aber sie sind nach dem Grundgesetz an die Gesetze gebunden. Somit bleibt uns der Rechtsweg offen. Die Polizei und der Zoll sind z.B. im Dienst vom Waffengesetz befreit.

• Wenn man Hieb- und Stoßwaffen in einem verschlossenen Behältnis transportiert, dann muß man immer Personalausweis oder Pass mit sich führen, um sich ausweisen zu können. Versäumt man dies, dann wird man wahrscheinlich vorläufig festgenommen werden, oder die beanstandeten Gegenstände werden beschlagnahmt – damit ist der Personalausweis oder Pass dienlich, um Probleme zu vermeiden.

• Hieb- und Stoßwaffen darf man nicht führen – es sei denn der Veranstalter, der das Hausrecht ausübt, gibt auf seinem befriedeten Besitztum die Erlaubnis dazu. Als Hieb- und Stoßwaffen gelten alle Blankwaffen mit scharfer Schneide oder spitzer Spitze. Bei öffentlichen Veranstaltungen gilt ein generelles Verbot des Führens von Hieb- und Stoßwaffen. Die Polizei kann darüber hinaus in besonderen Gebieten das Führen von erlaubten Gegenständen (z.B. Messer mit feststehendem Blatt bis 12 cm, keine Waffeneigenschaft in der Formgebung) im Zuge der Verbrechensvorbeugung verbieten (z.B. Flughäfen oder Bahnhöfe).

• Führen bedeutet die tatsächliche Gewalt über eine Hieb- und Stoßwaffe zu haben, unabhängig von den Eigentumverhältnissen. Führen kann man eine Hieb- und Stoßwaffe rechtlich nur außerhalb seines eigenen befriedenten Besitztums. Zu Hause kann man also rechtlich eine Hieb- und Stoßwaffe nicht führen, die eigene Wohnung ist ein bevorrechteter rechtlicher Raum, der besonderen Schutz genießt.

• Bei einer Kontrolle durch die Polizei (oder anderer zur Personenkontrolle Befugte) außerhalb seines eigenen befriedeten Beseitztums sollte man nicht das verschlossene Behältnis, in dem man eine Hieb- oder Stoßwaffe transportiert, selber öffnen – denn dann führt man rechtlich die Hieb- oder Stoßwaffe – sondern den Befugten das Behätlnis öffenen lassen (z.B. beim Transport einer Waffe in einem verschlossenen Behältnis im Kofferraum seines Autos). Will dieser das nicht, so informiere man ihn/sie über den Inhalt und hole sich die ausdrückliche Erlaubnis zum Öffnen.

Die drei SAS Regeln

◄ Die drei SAS Regeln sind für jeden Fechter von Stahl auf Stahl und jeden Seminarbesucher oder Gastfechter zu allen Zeiten einzuhalten. Bei Zuwiderhandlung kann ein Platzverweis/ Platzverbot oder Hausverweis/ Hausverbot ausgesprochen werden.

1. SAS Regel

◄ Fechtwaffen sind keine Hieb- und Stoßwaffen im Sinne des Waffengesetzes, sondern Hieb- und Stoßwaffen nachgebildete Gegenstände. Fechtwaffen verfügen über abgestumpfte Spitzen und stumpfer Schneiden, sie sind offensichtlich nur für den Sport und zur Brauchtumspflege geeignet. Pfeile für den Bogensport verfügen über stumpfe Gummispitzen.

• Fechtwaffen sollen in geschlossenen Behältnern von einem Ort zu einem anderen Ort befördert werden (Geschlossene Sporttasche, Anglertasche, HT-Rohr Behältnis u.s.w.).

2. SAS Regel

◄ Hieb- und Stoßwaffen im Sinne des Waffengesetzes sind im Unterricht oder bei Veranstaltungen nicht erlaubt.

• Wenn durch den Schulleiter oder Veranstalter, der das Hausrecht ausübt, das Führen von Hieb- und Stoßwaffen im Unterricht oder bei einer Veranstaltung auf seinem befriedeten Besitzum schriftlich erlaubt wird, dann sind Hieb- und Stoßwaffen nicht zugriffsbereit von einem Ort zu einem anderen Ort zu befördern. Dazu ist ein vergeschlossenes Behältnis erforderlich (verschlossener Waffenkoffer, verschlossene Waffentasche).

• Wenn Hieb- und Stoßwaffen im Rahmen einer Veranstaltung nach schriftlicher Erlaubnis des Schulleiters oder Veranstalters, der das Hausrecht ausübt, geführt werden, dann muß auf dem befriedeten Besitztum dafür ein eigens ausgewiesener Waffenstand bereit gestellt werden. Dieser Waffenstand muß abgesperrt werden und sich mindestens 5 Meter in jede Richtung weit erstrecken oder räumlich vom Rest der Veranstaltung getrennt sein.

• Wenn Hieb- und Stoßwaffen im Rahmen einer Veranstaltung geführt werden, dann muß immer eine vom Schulleiter oder Veranstalter benannte Person als Standaufsicht fungieren, die an der Vorführung nicht teilnimmt und die Vorführung überwacht. Den Anweisungen der Standaufsicht ist immer Folge zu leisten.

3. SAS Regel

◄ Für das Fechten mit Fechtwaffen gilt ein Mindestalter von 18 Jahren. Jugendliche ab dem vollendeten 15. Lebensjahr können am Ringen teilnehmen, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des Personensorgeberechtigten vorliegt (Eltern oder Erziehungsberechtigte).

• Jede Einnahme von Drogen vor oder während der Veranstaltung ist streng untersagt. Der Schulleiter oder Veranstalter ist über jede Art von Krankheit, Medikamenteneinnahme oder Behinderung zu unterrichten, damit er die Übungen an den Übenden anpassen kann. Wenn ein Übender während den Übungen seine Leistungsgrenze erreicht muß er dies unverzüglich dem Übungsleiter mitteilen, damit dieser darauf angemessen reagieren und dem Übenden Hilfestellung geben kann.

Ausschnitte des Waffengesetzes und den allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

WaffVwV vom 5. März 2012 (nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes)

◄ Jeder Historische Fechter sollte sich im eigenen Interesse mindestens mit den folgenden Texten vertraut machen, um sich über die Gesetzeslage und die Auslegung der Gesetze durch die Behörden im Klaren zu sein. Auch ist es hilfreich den Unterschied zwischen Fechtwaffen (stumpfe Schneide oder stumpfe Spitze) und Hieb- und Stoßwaffen (scharfe Schneide oder spitze Spitze) zu verstehen und gegebnenefalls erklären zu können.

Waffengesetz § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen

◄ (1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

• (2) Waffen sind
1. Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und
2. tragbare Gegenstände,

a) die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu
beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;

b) die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder
Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder
herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

• (3) Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt,
damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.

• (4) Die Begriffe der Waffen und Munition sowie die Einstufung von Gegenständen nach Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe
b als Waffen, die Begriffe der Arten des Umgangs und sonstige waffenrechtliche Begriffe sind in der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) zu diesem Gesetz näher geregelt.

Waffengesetz § 2 Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste

◄ (1) Der Umgang mit Waffen oder Munition ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

• (2) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zu diesem Gesetz
genannt sind, bedarf der Erlaubnis.

• (3) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 zu diesem Gesetz genannt sind, ist
verboten.

• (4) Waffen oder Munition, mit denen der Umgang ganz oder teilweise von der Erlaubnispflicht oder von einem Verbot ausgenommen ist, sind in der Anlage 2 Abschnitt 1 und 2 genannt. Ferner sind in der Anlage 2 Abschnitt 3 die Waffen und Munition genannt, auf die dieses Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist.

• (5) Bestehen Zweifel darüber, ob ein Gegenstand von diesem Gesetz erfasst wird oder wie er nach Maßgabe der Begriffsbestimmungen in Anlage 1 Abschnitt 1 und 3 und der Anlage 2 einzustufen ist, so entscheidet auf Antrag die zuständige Behörde. Antragsberechtigt sind

1. Hersteller, Importeure, Erwerber oder Besitzer des Gegenstandes, soweit sie ein berechtigtes Interesse an
der Entscheidung nach Satz 1 glaubhaft machen können,

2. die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder.
Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind vor der Entscheidung zu hören. Die Entscheidung ist für den
Geltungsbereich dieses Gesetzes allgemein verbindlich. Sie ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

Waffengesetz § 3 Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche

◄ (1) Jugendliche dürfen im Rahmen eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses abweichend von § 2 Abs. 1 unter
Aufsicht eines weisungsbefugten Waffenberechtigten mit Waffen oder Munition umgehen.

• (2) Jugendliche dürfen abweichend von § 2 Abs. 1 Umgang mit geprüften Reizstoffsprühgeräten haben.

• (3) Die zuständige Behörde kann für Kinder und Jugendliche allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen
von Alterserfordernissen zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen und öffentliche Interessen nicht
entgegenstehen.

Waffengesetzt § 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

◄ (4) Die Erlaubnis zum Führen einer Waffe wird durch einen Waffenschein erteilt. Eine Erlaubnis nach Satz 1 zum Führen von Schusswaffen wird für bestimmte Schusswaffen auf höchstens drei Jahre erteilt; die Geltungsdauer kann zweimal um höchstens je drei Jahre verlängert werden, sie ist kürzer zu bemessen, wenn nur ein vorübergehendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Der Geltungsbereich des Waffenscheins ist auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen wird. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sind in der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 genannt (Kleiner Waffenschein).

Waffengesetz § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten

◄ (3) Einer Erlaubnis zum Führen von Waffen bedarf nicht, wer

1. diese mit Zustimmung eines anderen in dessen Wohnung, Geschäftsräumen oder befriedetem Besitztum
oder dessen Schießstätte zu einem von seinem Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit
führt;

2. diese nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zu einem anderen Ort befördert, sofern der
Transport der Waffe zu einem von seinem Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit erfolgt;

3. eine Langwaffe nicht schussbereit den Regeln entsprechend als Teilnehmer an genehmigten
Sportwettkämpfen auf festgelegten Wegstrecken führt;

4. eine Signalwaffe beim Bergsteigen, als verantwortlicher Führer eines Wasserfahrzeugs auf diesem Fahrzeug
oder bei Not- und Rettungsübungen führt;

5. eine Schreckschuss- oder eine Signalwaffe zur Abgabe von Start- oder Beendigungszeichen bei Sportveranstaltungen führt, wenn optische oder akustische Signalgebung erforderlich ist.

Waffengesetz § 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

◄ (1) Es ist verboten

1. Anscheinswaffen,

2. Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder

3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge
über 12 cm

zu führen.

• (2) Absatz 1 gilt nicht

1. für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,

2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,

3. für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.

• (3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

Waffengesetz Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1

◄ Tragbare Gegenstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a sind insbesondere Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen).

Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz, Abschnitt 1, Ausführungen zu den §§ 1 bis 58 des Waffengesetzes, zu § 2: Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste

◄ 2.1 § 2 Absatz 1 statuiert einen allgemeinen Grundsatz hinsichtlich des Umgangs mit Waffen oder Munition; zu Ausnahmen siehe § 3 Absatz 3, §§ 13 und 27. Das Mindestalter von 18 Jahren gilt also unabhängig von der Erlaubnispflichtigkeit (für diese Fälle siehe § 4 Absatz 1 Nummer 1). Es gilt allerdings nicht für vom Waffengesetz (WaffG) ausgenommene Waffen (Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2) sowie für Nicht-Waffen, z.B. bloße Imitate von Hieb- und Stoßwaffen.

• 2.2 Die Kategorie der Erlaubnispflichtigkeit ist nach Anlage 2 Abschnitt 2 ausschließlich für Schusswaffen einschließlich der in Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1 bis 4 genannten Gegenstände (gleichgestellte Gegenstände, wesentliche Teile von Schusswaffen etc.) und die dafür bestimmte Munition vorgesehen. Eine Erlaubnispflicht für andere Waffen (insbesondere für Hieb- und Stoßwaffen) besteht nicht. Unberührt bleibt hiervon die Möglichkeit, Waffenverbote im Einzelfall (§ 41) zu verhängen. Für derartige Waffen sind jedoch das Erfordernis eines Mindestalters (dazu Nummer 2.1), das Gebot der sicheren Aufbewahrung (§ 36 Absatz 1 Satz 1) und das Verbot des Führens von Waffen (§§ 42, 42a) zu beachten.

Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz, Zu Abschnitt 2: Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 1

◄ Unter Erwerben ist das bewusste Erlangen der tatsächlichen Gewalt zu verstehen, d. h. die Möglichkeit, über den Gegenstand nach eigenem Willen zu verfügen. Als tatsächliche Gewalt ist hierbei die unabhängig von rechtlichen Befugnissen rein tatsächlich bestehende Möglichkeit anzusehen, mit der Waffe nach eigenen Vorstellungen umgehen zu können. Die Dauer einer derartigen Sachherrschaft ist für die waffenrechtliche Bewertung wie das Bestehen einer Weisungsabhängigkeit oder die Anwesenheit weisungsberechtigter Personen unerheblich; erfasst werden in diesem Zusammenhang vielmehr auch die Sachherrschaft etwa in den Fällen eines Kurzbesitzes oder der Umgang mit Waffen als Besitzdiener. Rein schuldrechtliche Rechtsgeschäfte (z.B. Kaufvertrag, Schenkung) ohne Änderung der tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse führen daher nicht zu einem Erwerben im waffenrechtlichen Sinn. Es kommt für die Beurteilung dieser Vorgänge ferner nicht darauf an, ob das Eigentum an der betreffenden Waffe übergeht oder ob dem Erwerben ein zweiseitiges Rechtsgeschäft zu Grunde liegt. Ein Erwerb ist daher auch in den Fällen des Erlangens der tatsächlichen Gewalt durch Erben, Finder oder deliktisch vorgehende Personen anzunehmen. Kein Erwerb und Besitz liegt dagegen im Bereich der zivilrechtlichen Besitzkonstruktionen (z.B. mittelbarer Besitz, Erbenbesitz) vor, sofern diese Rechtspositionen nicht wiederum mit einer ausreichenden tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit verbunden sind.

Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz, Abschnitt 2, Ausführungen zu den Anlagen 1 und 2 des Waffengesetzes, Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.1

◄ Hieb- und Stoßwaffen sind Geräte, die ihrem Wesen nach objektiv dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf (z.B. Wurfstern, Speer) Gesundheitsbeschädigungen oder Körperverletzungen beizubringen. Der damit klargestellte Begriff erstreckt sich nur auf Gegenstände, denen nach der Art ihrer ersten Anfertigung oder späteren Veränderung oder nach der herrschenden Verkehrsauffassung von vornherein der Begriff einer Waffe im technischen Sinn zukommt. Hierbei ist Hieb mit Schlag gleichzusetzen, so dass Schlagwaffen rechtlich Hieb- und Stoßwaffen gleichstehen.

• Zu den Hieb- und Stoßwaffen zählen z.B. zweiseitig geschliffene Messer, Dolche und Säbel. Im Einzelfall kommt es darauf an, ob das Messer in seiner gesamten Gestaltung objektiv dazu bestimmt ist, als Waffe die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.

Keine Hieb- und Stoßwaffen sind solche Geräte, die zwar Hieb- und Stoßwaffen (§ 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.1) nachgebildet, aber wegen abgestumpfter Spitzen und stumpfer Schneiden offensichtlich nur für den Sport (z.B. Sportflorette, Sportdegen, hingegen nicht geschliffene Mensurschläger), zur Brauchtumspflege (z.B. historisch nachgebildete Degen, Lanzen) oder als Dekorationsgegenstand (z.B. Zierdegen, Dekorationsschwerter) geeignet sind.

• Nicht zu den Hieb- und Stoßwaffen zählen Werkzeuge (z.B. Macheten, Fahrtenmesser), Gleiches gilt auch für sogenannte Jagdnicker und Hirschfänger. Die als Jagdnicker bezeichneten feststehenden Messer mit einseitig geschliffener Klinge und typischer Griffform (oft mit Horngriffen) stellen heute übliche Schneidwerkzeuge zum Aufschärfen und Abhäuten von Wild dar und sind demnach nicht dazu bestimmt, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen. Gleiches gilt für Hirschfänger, die in der heutigen Zeit allenfalls noch als Bestandteil einer Jagd- oder Forstuniform (Zierrat) Verwendung finden.

• Bei Klappmessern und feststehenden Messern ist eine Waffeneigenschaft grundsätzlich dann zu verneinen, wenn die Klinge in ihren technischen Merkmalen (Länge, Breite, Form) der eines Gebrauchsmessers (z.B. Küchenmesser, Taschenmesser) entspricht. Hiervon kann in der Regel dann ausgegangen werden, wenn der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge

-kürzer als 8,5 cm
oder
-nicht zweischneidig
ist

• In Zweifelsfällen ist ein Feststellungsbescheid gemäß § 2 Absatz 5 zu beantragen.

Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz, zu § 42: Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen

◄ 42.1 Eine Ausnahme (§ 42 Absatz 2 Nummer 2) kommt nur in Betracht, wenn das Waffentragen mit ein Grund für die Veranstaltung selbst ist (z.B. Schützen-, Brauchtums-, Karnevalsveranstaltungen) oder mit ihr in engem Zusammenhang steht (z.B. die Sicherung besonders gefährdeter Personen bei der Begleitung durch eine Menschenmenge oder Sicherung von Geldtransporten). Veranstaltungen im Sinne des § 42 liegen nur vor, wenn es sich um planmäßige, zeitlich eingegrenzte, aus dem Alltag herausgehobene Ereignisse handelt. Diese sind öffentlich, wenn jedermann, sei es auch nach Entrichtung eines Eintrittsgeldes, Zutritt haben kann. Zu den öffentlichen Veranstaltungen zählen somit z.B. auch entsprechend zugängliche Theater-, Kino- oder Tanzveranstaltungen jeder Art (einschließlich des regelmäßigen Diskothekenbetriebes). Kein grundlegender Veranstaltungscharakter und somit kein Verbot nach § 42 Absatz 1 liegt dagegen etwa beim schlichten Betrieb einer Gaststätte oder auch einer Spielhalle vor; das Eingreifen des Verbots setzt
in diesen Fällen vielmehr voraus, dass über den schlichten Betrieb hinaus zusätzliche öffentliche Aktionen mit herausgehobenem Charakter durchgeführt werden (öffentliche Feste/Feiern jeder Art u. Ä.).

• Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 42 Absatz 2 Nummer 3) bestehen auch dann, wenn nach der Art der Veranstaltung oder nach sonstigen Umständen andere das Führen von Waffen als Drohung missdeuten könnten oder wenn zu befürchten ist, dass die mitgeführten Waffen in der Veranstaltung abhanden kommen oder dass sich Teilnehmer der Veranstaltung unfriedlich verhalten werden. Für Veranstaltungen, bei denen es erfahrungsgemäß, z.B. auf Grund des Ausschanks alkoholischer Getränke, zu unbedachten Handlungen kommt, dürfen Ausnahmen nicht zugelassen werden, sofern den Gefahren durch geeignete Auflagen z.B. über den sicheren Transport der Schußwaffen nicht ausreichend begegnet werden kann.

• 42.2 Die Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme soll sich nach der Art der mitzuführenden Waffe bestimmen. Eine Erlaubnis zum Mitführen einer Waffe in einer öffentlichen Veranstaltung soll sich nach Art der mitzuführenden Waffe bestimmen. Sofern die Waffen von Vereinigungen mitgeführt werden, bei denen es Brauch ist, aus besonderem Anlaß Waffen zu tragen, enthält § 16 Absatz 2 bis 4 spezielle Regelungen.

►► Frankfurt am Main, 2013, Richard Cole (Stahl auf Stahl)

  • del.icio.us
  • Digg
  • Webnews.de
  • Facebook
  • MisterWong.DE
  • Google Bookmarks
  • Tipd
  • Tumblr
  • Yahoo! Bookmarks
  • Print
  • email
  • Live
  • Diggita
  • LinkedIn
  • Linkter
  • N4G
  • Netvibes
  • Twitter